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§1 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die vom Besteller abgesendete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (z.B. eine Email mit Bestellnummer) annehmen. Vorher besteht kein Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware.
(2) Vertragspartner ist
PaedagogikShop.de
Sebastian Sprenger
Nordstraße 27
33102 Paderborn
Email: service@PaedagogikShop.de
Die einzig gültige Bankverbindung lautet:
Sebastian Sprenger
Konto Nr.: 6294500
Postbank, BLZ: 37010050
IBAN: DE78 3701 0050 0006 2945 00
BIC: PBNKDEFF
§2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§3 Preise und Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat
- bei Wahl der Zahlungsoption „Vorkasse“ ausschließlich auf das in §1 Abs. 2 genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang schnellstmöglich versendet.
- (bei Wahl der Zahlungsoption „Nachnahme“ ausschließlich in bar bei Auslieferung des Pakets an den Zusteller zu erfolgen. Die Versandkostenpauschale erhöht sich hierbei um die Nachnahmegebühr in Höhe von derzeit 6,00 Euro.) Diese Zahlungsoption können wir Ihnen derzeit leider nicht anbieten.
- bei Wahl der Zahlungsoption "PayPal" über das Serviceangebot der PayPal (Europe) Ltd zu erfolgen. (Ab dem 2. Juli 2007 wird PayPal EU-weit von der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. (PayPal Luxemburg) als Bank geführt und von der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) reguliert.)
- bei Wahl der Zahlungsoption „Rechnung“ ausschließlich auf in §1 Abs. 2 genannte Konto zu erfolgen. Der Kaufpreis ist innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung zahlbar. Die Zahlungsoption „Rechnung“ bieten wir ausschließlich für Öffentliche Einrichtungen und Behörden nach vorhergehender Prüfung an. Bei Fragen zum Vorgehen kontaktieren Sie bitte service@PaedagogikShop.de.
(2) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(3) In allen Rechnungen und Preisangaben ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten. Auf Rechnungen werden keine MwSt. ausgewiesen.
§4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns bei jedem Produkt angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist ein Produkt vergriffen, so erhält der Besteller während des Bestellvorgangs eine entsprechende Meldung. Setzt er den Bestellvorgang dennoch fort, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängert wird.
(2) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferverbote oder anderer nicht von PaedagogikShop.de zu vertretenen Umständen wird die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängert.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(4) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich (Anschrift siehe §1 Abs. 2) uns gegenüber zu rügen.
Bei Lieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass er ein unbeschädigtes Paket von der Post erhält. Gegebenenfalls muss er es im Beisein des Postboten öffnen. Aufgerissene oder offensichtlich geöffnete Sendungen sollten nicht angenommen werden, da so der Post stillschweigend der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem Zustand bestätigt wird.
(2) Verdeckte Mängel, d. h., Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind und nicht innerhalb der unter §8 Abs. 1 genannten Frist entdeckt werden können, sind PaedagogikShop.de (Anschrift siehe §1 Abs. 2) unverzüglich nach der Aufdeckung schriftlich zu rügen. Eventuell auftauchende geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Insbesondere die Inhalte der Themenkoffer „Lege-Mandala“ können variieren, Details siehe jeweilige Produktbeschreibung.
(3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 4 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§8 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PaedagogikShop.de
Sebastian Sprenger
Nordstraße 27
33102 Paderborn
Email: service@PaedagogikShop.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Kaufgegenstand um eine individuelle Anfertigung handelt, die nach Kundenwünschen angefertigt wurde. Dies trifft in der Regel auf den Artikel „Gestalten Sie Ihre individuelle Puppe“ zu. In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, bis zur Fertigstellung der individuellen Anfertigung jederzeit den Vertrag zu kündigen. PaedagogikShop.de ist in diesem Fall berechtigt, entstandene Kosten bis hin zum vollen Kaufpreis zu verlangen. Wir behalten uns vor, Ihnen freiwillig ein Rückgaberecht einzuräumen. Dieses ist in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung entsprechend vermerkt. Im Falle einer freiwilligen Rücknahme einer individuellen Puppe haben Sie die Portokosten für Hin- und Rücksendung zu tragen.
(4) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§9 Besondere Regelungen für Vermietung von Gegenständen
(1) Geltungsbereich
Bei dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die entgeltliche Überlassung einer Sache sind die folgenden Vorschriften ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen gültig.
(2) Mietdauer
a) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im vereinbarten Zeitpunkten. Im Anschluss an eine Bestellung setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, um die genauen Daten zu klären.
b) Bei der Vermietung von Gegenständen wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand bei Entgegennahme zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Kommt er dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen. Äußerlich erkennbare Mängel sind durch den Zusteller bescheinigen zu lassen.c) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bei der Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen und berechtigt stattdessen dem Auftraggeber einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Übergabe durch Zustellung (z.B. durch DHL), so wird dem Auftraggeber nach Rücksendung ein gleichwertiger Mietgegenstand zur Verfügung gestellt.(3) Pflichten des Auftraggebers
a) Bei der Vermietung eines Gegenstandes ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.
b) Der Auftraggeber hat alle für die Nutzung des Vertragsgegenstandes maßgeblichen Vorschriften zu beachten. Bei der Durchführung von Angeboten mit Kindern ist sind diese stets zu beaufsichtigen.
(4) Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden am vermieteten Gegenstand, insbesondere wenn diese durch Personal des Auftraggebers oder Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn Schäden an der Mietsache durch unsachgemäße Benutzung des Auftraggebers eintreten.
(5) Rückgabe der Mietsache
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit in demselben Zustand, wie er ihn übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu übergeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.
b) Die Übergabe erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, durch Rücksendung mit beiliegendem, vom Auftragnehmer freigemachtem Rücksendeschein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Mietgegenstand in geeignetem Verpackungsmaterial am vereinbarten Tag einer beliebigen Annahmestelle für DHL Pakete zu übergeben. Diese Übergabe lässt sich der Auftraggeber quittieren.
c) Ist dem Auftraggeber die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, so ist er dem Auftraggeber zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
§10 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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